Bestellbedingungen für Veranstaltungseintrag auf muenchen.de (Bestellbedingungen)

I.             Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Bestellbedingungen für einen Eintrag/Veröffentlichung einer Veranstaltung auf dem Portal www.muenchen.de (nachfolgend „Portal“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Portal München Betriebs-GmbH & Co. Kg (nachfolgend „muenchen.de“ genannt) über die Formularseite unter www.muenchenservice.de oder im Rahmen individueller Kommunikation (z.B. E-Mail oder Telefon) abschließt. Etwaige abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

  2. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Indem ein Kunde einen Veranstaltungseintrag bei muenchen.de bestellt, sichert er zu, als Unternehmer zu handeln.

  3. Ergänzend zu diesen Bestellbedingungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen  für das Portal. Bitte lesen sie die Bedingungen aufmerksam durch.

II.            Vertragsschluss

  1. Mit Hilfe der Formularseite unter www.muenchenservice.de können Sie Ihre Veranstaltung aus dem Großraum München bei der Veranstaltungsredaktion von muenchen.de (nachfolgend Redaktion genannt) für eine Veröffentlichung im Veranstaltungskalender auf dem Portal unter der URL www.muenchen.de/veranstaltungen einreichen.

  2. Ein Vertrag mit muenchen.de kommt in dem Moment zustande, indem Sie auf den Bestellbutton klicken und damit Ihre Bestellung absenden.

  3. Bitte prüfen Sie vor Absenden des Bestellformulars, ob die Veranstaltung nicht bereits im Veranstaltungskalender auf dem Portal veröffentlicht ist. muenchen.de übernimmt ist für doppelte Einträge nicht verantwortlich.

  4. Die Regelungen des § 312 g Abs. 1, Satz 1 Nr.1–3 sowie Satz 2 BGB werden einvernehmlich ausgeschlossen.

III.          Veröffentlichung/Rücktrittsrecht für muenchen.de

  1. Nach Eingang Ihrer Bestellung bei muenchen.de, wird die Redaktion Ihre Bestellung prüfen bzw. sichten und bei Vertragsgemäßheit auf dem Portal veröffentlichen.

  2. muenchen.de ist berechtigt, offensichtliche Fehler des Veranstaltungseintrags auch ohne Rücksprache mit dem Kunden zu korrigieren.

  3. Ist die Bestellung nicht vertragsgemäß, ist muenchen.de berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. muenchen.de übt den Rücktritt durch Mitteilung gegenüber dem Kunden aus. Ein vom Kunden bereits gezahlter Beitrag wird seinem PayPal Konto automatisch wieder gutgeschrieben bzw. seinem belasteten Konto wieder gutgeschrieben. (siehe dazu unter VI.). Darüber hinaus gehende Ansprüche gegen muenchen.de aufgrund des Rücktritts sind ausgeschlossen.

  4. Die Bestellung ist nicht vertragsgemäß, sofern die angekündigte Veranstaltung und/oder der Veranstaltungseintrag und/oder darin verlinkte Seiten rechtswidrig sind, insbesondere rechtsextreme oder jugendgefährdende Inhalte aufweisen, Rechte Dritter verletzen, gegen behördliche Entscheidungen verstoßen oder wenn aus Sicht von muenchen.de andere sachlich berechtigte Gründe für eine Ablehnung der Veröffentlichung vorliegen.

IV.          Leistungen von muenchen.de

  1. muenchen.de wird Ihre Veranstaltung nach erfolgter Freigabe im Veranstaltungskalender auf dem Portal unter der URL www.muenchen.de/veranstaltungen für die vertraglich vereinbarte Dauer veröffentlichen.

  2. muenchen.de sichert in diesem Zusammenhang keine besonderen Eigenschaften oder einen bestimmten Erfolg zu (z.B. Werbewirksamkeit, Umsatz- oder Gewinnverbesserung).

V.           Verantwortlichkeit des Kunden für seine Inhalte/Rechteeinräumung

  1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen und garantiert, dass seine mit dem Veranstaltungsformular übermittelten Inhalte (z.B. Name der Veranstaltung, Texte, Bilder) (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) korrekt/fehlerfrei sind und nicht die Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheber- und Leistungsschutzrechte, Patentrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Namensrechte etc.) oder gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. Jugendschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht).

  2. Der Kunde räumt muenchen.de an den von ihm übermittelten Inhalten die für die Dauer der Veröffentlichung auf www.muenchen.de zeitlich begrenzten, einfachen und nicht-exklusiven Nutzungsrechte zum Zweck der Veröffentlichung des Veranstaltungseintrags auf dem Portal ein.

  3. Die Rechtseinräumung nach Absatz 2 beinhaltet insbesondere die Rechte zur Speicherung, Archivierung, Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung und Wiedergabe der Inhalte, unabhängig von der Art und Weise der Übertragung/Übermittlung (insbesondere über Internet, mobile digitale Dienste, Telekommunikationsplattformen und -dienste, TV, Print etc.), zum Empfang durch jedes beliebige Empfangsgerät. Die Rechtseinräumung nach Absatz 2 beinhaltet ferner das Recht, vom Kunden übermittelte Inhalte ganz oder teilweise aus dem Portal in die Auftritte von muenchen.de in Social Media Plattformen und sonstige interkommunikative und/oder nutzergetriebene Online-Dienste wie z.B. Facebook, Twitter, etc. zu exportieren/zu verlinken bzw. dort einzustellen und Dritten zugänglich zu machen, auch in der Form dass Dritte diese Inhalte dann über die vorstehend beschriebenen Plattformen und Dienste weiter verbreiten.

  4. Im Hinblick auf die Rechtseinräumung nach Absatz 2 und Absatz 3 sowie die Pflichten nach Absatz 1 stellt der Kunde muenchen.de von etwaigen Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung vollumfänglich frei.

VI.          Zahlungsbedingungen

  1. Der für den Veranstaltungseintrag genannte Preis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.

  2. Die Zahlung erfolgt entweder via PayPal oder per Überweisung.

  3. Die Belastung Ihres PayPal Kontos erfolgt jeweils unmittelbar bei der Bestellung. Sollte Ihnen keine Freigabe für Ihren Veranstaltungseintrag erteilt werden, wird der von Ihnen bezahlte Betrag automatisch Ihrem PayPal-Konto wieder gutgeschrieben.

  4. Im Fall der Bezahlung per Überweisung erhalten Sie eine Rechnung per Post zugesandt, die Sie an die auf der Rechnung angegebene Kontoverbindung zu begleichen haben.

VII.         Kein Widerrufsrecht

Da Sie nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer gemäß § 14 BGB handeln, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.

VIII.       Haftung

  1. muenchen.de übernimmt keine Haftung für die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit, die inhaltliche Fehlerfreiheit sowie die Virenfreiheit der Bestellformularseite www.muenchenservice.de und/oder des Portals, insbesondere haftet muenchen.de nicht für Ereignisse, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, wie z.B. höherer Gewalt oder Störungen im Zusammenhang mit Ihrer Internetverbindung.

  2. Sofern es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Bestellformularseite und/oder des Portals kommen sollte – wobei muenchen.de Wartungszeiten und Weiterentwicklungszeiten so gering wie möglich hält –, haftet muenchen.de gegenüber dem Kunden nicht für Datenverluste oder sonstige hieraus resultierende Schäden, sofern sie nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bedingt sind.

  3. Im Übrigen haftet muenchen.de unbegrenzt nur für Schäden, die durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln verursacht werden.

  4. Für einfache Fahrlässigkeit haftet muenchen.de – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden, wobei die Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftung oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie.

  6. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von muenchen.de. Sie gelten für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, auch solche aus Delikt.

IX.          Datenschutz

muenchen.de nimmt den Datenschutz sehr ernst. Wir halten uns strikt an die geltenden Gesetze. Insbesondere geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn Sie haben uns dies ausdrücklich erlaubt. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

X.            Schlussbestimmungen

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen muenchen.de und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  2. Als Gerichtsstand gilt München als vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs oder um eine Person ohne festen Wohnsitz in Deutschland handelt oder sofern der Kunde seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

  3. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

  4. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Regelung, die den vorstehenden Nutzungsbedingungen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Nutzungsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten.

Stand: März 2014